:: „Wir wollen jetzt endlich die Videoüberwachung" ::
Teile der Kasseler CDU-Fraktion können es offenbar gar nicht abwarten, bis Oberbürgermeister Christian Geselle bzw. der Magistrat endlich seiner Zusage einer Videoüberwachung auch der Oberen Königsstraße nachkommt. Dies wird u.a. aus den Anträgen der nächsten Stadtverordnetenversammlung deutlich.
Es lohnt sich hierbei ein genauerer Blick auf das Geschwurbel des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Stefan Kortmann. Kortmann nimmt die augenscheinlichen Differenzen innerhalb der SPD-Fraktion zu diesem Thema zum Anlaß, Oberbürgermeister Christian Geselle zu attackieren (siehe hier). Das bisherige nicht-zustande-kommen der Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße münzt Law-and-Order-Fetischist Kortmann auf vermeintlich durchsetzungsstarke "linke Ideologien" in den Reihen Geselles. Problematisch ist hier nicht die aus konservativen Kreisen hinlänglich bekannte Etikettierung der politischen (sozialverträglichen) Gegenseite als "links". Was hier von Kortmann implizit im Rahmen einer Kritik an Geselle vorgetragen wird, ist, einen möglichen Eingriff in das Freiheitsrecht, das Bedürfnis nach Privatsphäre, sich unbeobachtet von polizeilichen und staatlichen Stellen im öffentlichen Raum bewegen zu können, als "linke Ideologien" abzutun. Das ist die eigentliche Unverschämtheit seitens der Kasseler CDU-Fraktion, vertreten durch Herrn Kortmann, welche hier radikal unter Zuhilfenahme eines Pejorativs an einer unreflektierten Konstruktion von Überwachung der Kasseler Bürger schustert und sich dabei Formulierungen wie "linken Ideologien" bedient, um ihre argumentativ inhaltslosen Figuren einem konservativ gepolten Publikum und sonstigen bereitwilligen Empfängern von Plattitüden feil zu bieten. Plumper liest sich eine Law-and-Order Romantik selten.
Kortmann wird nicht müde, Vertretern der SPD, welche Vorbehalte gegenüber einer "anlasslosen" Videoüberwachung zu haben scheinen, mit der Ideologiekeule zu kommen (siehe hier).
„Wir werden Herrn Geselle zwingen, zu seinem Versprechen zu stehen und endlich die Sicherheit für die Besucher der Innenstadt zu verbessern. Oder sollte es tatsächlich dazu kommen, dass sich eine bestimmte Gruppe in der SPD, die ihre Ideologie über die Sicherheit der Menschen stellt, durchsetzt?"
Der Terminus "Zwang" ist hier sinnstiftend für die ordnungs- und sicherheitspolitische Ausrichtung von Teilen der CDU-Fraktion und verweist ohne Umschweife auf Kortmanns übergriffig sicherheitspolitisches Ansinnen. Auch "Sicherheit" soll den Bürgern offenbar "aufgezwungen" werden, folgerichtig sollen dann wohl auch nicht-erwünschte Bevölkerungsteile "gezwungen" werden, den innerstädtischen Raum zu meiden, was ferner als die logische Konsequenz zu lesen wäre. Zwang ist weitläufig ein Mittel von autoritären Charakteren, um eigene, die klassenbedingten selbsterhaltenden, Motive durchzusetzen respektive zu etablieren.
Kortmann unterstellt einer "bestimmten Gruppe", dies sind wohl die "Abweichler" von Herrn Geselle innerhalb seiner Partei, jene, welche vielleicht noch bemüht sind, kritische Fragen zu stellen und überhaupt noch Vorbehalte anlässlich eines Überwachungsprojektes dieses Ausmaßes haben, "Ideologie über die Sicherheit der Menschen" zu erheben. Anhand dieser Aussagen offenbart sich das Modell obszöner Politik, welche mit plumpen Phrasen Stimmenfang betreibt, welche versucht, mittels aggressiver Rhetorik das Proprium der Thematik zu verdrängen und hier, in diesem Fall, überhaupt erst "Unsicherheitsgefühle" durch sprachlich konstruierte Risikobedingungen erschafft.
„Wir wollen jetzt endlich die Videoüberwachung" (siehe hier). Kortmann wird nicht müde mittels medialen Präsenzen die falschen Ideologien seiner politischen Gegener anzuprangern: "Es kann nicht sein, dass dieses gute Mittel immer wieder in Kassel Opfer einer falschen Ideologie von Rot und Grün wird".
Kortmann ignoriert in seinen Äußerungen jegliche konstruktiv-kritischen Fragen, welche an Videoüberwachung gestellt werden können. Der Internetauftritt des sicherheitspolitischen Sprechers der Kasseler CDU-Fraktion liest sich wie ein billiges Boulevardblatt, es verzichtet auf Faktenwissen und einer rationalen Betrachtung der Thematik, bedient sich lahmen und inhaltsleeren Angriffsvokabeln wie "linken Ideologien" und wirkt im Gesamt plump und gänzlich undifferenziert.
Die CDU gibt ein trübes Bild ab, wenn sie mit solchem Banalismus meine "Sicherheit" als Nutzer der Innenstadt erhöhen möchte.
