Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2020 liegen derzeit zwei Anträge bzgl. des Ausbaus von Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße vor, einer von der CDU und einer von der Fraktion Wir für Kassel (WfK).

Wir für Kassel (WfK):

"Videoüberwachung Obere Königsstraße

Antrag

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und
Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

     Die Obere Königsstraße wird nicht, auch nicht in Teilen, videoüberwacht.

Begründung:

An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen Videokameras nur
einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die konkreten
rechtlichen Voraussetzungen dazu ergeben sich aus dem Hessischen Gesetz über
die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 14 Abs. 3 und 4 HSOG). Diese
Voraussetzungen liegen für die Obere Königsstraße nicht vor.

Berichterstatter/-in: Stadtverordneter Dr. Bernd Hoppe

gez. Dr. Bernd Hoppe

Fraktionsvorsitzender"

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CDU:

"Videoüberwachung 2020

Antrag

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und
Gleichstellung

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend den Zusagen von
Oberbürgermeister Geselle, noch im Jahr 2020 eine Videoüberwachung in der
Innenstadt einzurichten.

 

Begründung:

Berichterstatter/-in: Stadtverordneter Stefan Kortmann

gez. Dr. Michael von Rüden
Fraktionsvorsitzender"