:: Update - Kamera demontiert - Kaufungen - Leipziger Straße 429 ::
An dem Gebäude Leipziger Straße 429 in Kaufungen befindet sich eine Kamera. In den nun vom Reha Zentrum genutzten Räumen befand sich vormals eine Filiale der Kasseler Sparkasse. Es ist anzunehmen, daß diese Kamera mehr als nur den Eingangsbereich überwacht, sofern sie noch aktiv ist. Ein Hinweisschild zur Videoüberwachung ist nicht vorhanden. Hierzu haben wir eine Anfrage an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestellt. Antwort noch offen.
Update 18.10.2020:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit lehnt bis zum jetzigen Zeitpunkt ein aufsichtsbehördliches Prüfverfahren ab, mit dem Verweis auf unser Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), wonach wir erst einmal selbst den Verantwortlichen an sich und weiter mögliche Verstöße seitens diesem im Hinblick auf die Videoüberwachungsanlage ermitteln mögen.
Wir werden den weiteren Verlauf unserer Eingabe weiterführend hier veröffentlichen.
Update 30.10.2020:
Wir erhielten den Hinweis eines Bürgers, daß er ebenfalls beim HBDI eine Eingabe bzgl. o.g. Überwachungskamera getätigt hat. Seine Eingabe wurde seitens der Behörde als "eingegangen" kommentiert.
Update 29.11.2020:
In der Zwischenzeit konnten wir den Inhaber des Gebäudes Leipziger Straße 429 ermitteln und mit diesem in Kontakt treten. Dieser gab uns am 03.11.2020 zur Auskunft, daß die Kamera NICHT in Betrieb ist und "zeitnah" demontiert werden wird. Sollte dies geschehen, werden wir berichten.
Update 01.03.2021:
Heute konnten wir feststellen, daß besagte Kamera vom Inhaber des Gebäudes demontiert worden ist. Die Kamera war nicht in Betrieb, jedoch allein durch ihre Präsenz in der Lage einen Überwachungsdruck zu erzeugen. Wir begrüßen die Entscheidung sehr und danken dem Betreiber für die kooperative Einsicht in den Fall.
