Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2020 der Fraktion FDP, Freie Wähler, Piraten:

Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung

Antrag

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und
Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, stets aktuell zu veröffentlichen, welche
Überwachungstechnologien von Ordnungsbehörden und Polizei in der Stadt
Kassel eingesetzt werden. Der Einsatz neuer Technologien ist den
Stadtverordneten vor dem Einsatz anzukündigen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel erkennt die großen
Gefahren und den schweren Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre der
Bürgerinnen und Bürger durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.
Deswegen schließt sie für ihren Zuständigkeitsbereich den Einsatz von
Technologien aus, die Personen anhand biometrischer Merkmale in
Videoaufzeichnungen identifizieren und fordert den Oberbürgermeister und
die Polizei auf, im Stadtgebiet ebenfalls auf den Einsatz dieser Technologie zu
verzichten.

3. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Gespräche
aufzunehmen mit dem Ziel auch am Bahnhof Wilhelmshöhe die
Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und vor den
schwerwiegenden Eingriffen durch die Gesichtserkennung zu schützen.

Begründung:

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist ein zu hoher Eingriff in die
Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die
Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier.
 
 Mehrere amerikanische Städte haben bereits auf kommunaler Ebene den Einsatz
von Gesichtserkennungssoftware ausgeschlossen. Unter den Städten sind
insbesondere Kommunen, in denen viele HighTech-Unternehmen angesiedelt und
eine besondere Kompetenz in der Technologiebewertung unterstellt werden kann.
San Francisco war die erste Stadt, die die Gesichtserkennung aus der Stadt
verbannt hat [1]. Boston ist derzeit die zweitgrößte Stadt mit einem
entsprechenden Beschluss. Auch in Oakland, Cambridge und Berkeley darf keine
Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt werden [2].

Es steht der Stadt Kassel gut zu Gesicht, sich in die Reihe dieser Städte
einzugliedern, die Gefahren dieser Technologie erkennt und die Freiheit und
Privatsphäre klar vor die Überwachung stellt.

Die Technologien zur Gesichtserkennung sind stark fehlerbehaftet und die
Ergebnisse hängen stark von der Hautfarbe ab. Es kommt zu einer hohen Zahl von
falschen Erkennungen und falschen Verdächtigungen [3].

Durch die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum werden
Bewegungsprofile, das persönliche Umfeld und persönliche Gewohnheiten
staatlich überwacht. Technologisch ist auch die Analyse des Gemütszustands
möglich. Das Missbrauchspotential ist riesig und hat in den genannten US-Städten
bereits zum Ausschluss der Technologie geführt.

Quellen:
[1] https://www.fr.de/wissen/ueberwachungssysteme-francisco-verbietet- gesichtserkennung-12286332.html
[2] https://www.welivesecurity.com/2020/06/25/boston-facial-recognition- technology-banned-another-us-city/
[3] https://netzpolitik.org/2018/diskriminierende-gesichtserkennung-ich-sehe- was-was-du-nicht-bist/

Berichterstatter/-in: Stadtverordneter Volker Berkhout

gez. Matthias Nölke Fraktionsvorsitzender