Am Eingangsbereich der Königsgalerie in Kassel befinden sich zwei Videoüberwachungskameras, wie wir hier und dort bereits dokumentiert haben. Aufgrund der weitläufigen Möglichkeiten zur Raumüberwachung einer Dome-Kamera und der hierzu unzureichenden Beschilderung reichten wir Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen (hier liegt die Zuständigkeit, da die Betreiberin der Königsgalerie ihren Sitz in Niedersachsen hat) ein und baten um Prüfung der Videoüberwachungsanlage mitsamt der gegebenen Beschilderung.

Die LfD Niedersachsen teilt schließlich mit, daß sie ein aufsichtsbehördliches Prüfverfahren eingeleitet hat. Im weiteren Verlauf wurde uns mitgeteilt, daß unsere Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird, da die Betreiberin der Königsgalerie zur Auskunft gab, daß durch sie keine Videoüberwachung stattfindet. Die vom Vorbesitzer installierten Videokameras seien nicht mehr aktiv. Von einer Kontrolle vor Ort durch die LfD Niedersachsen wurde in Ausübung ihres Ermessens abgesehen, da ihr keine Anhaltspunkte vorlagen, daß die getroffenen Aussagen seitens der Betreiberin der Königsgalerie nicht korrekt seien.

Somit bleiben hier Kameras, welche letztlich noch immer im Stande sind, einen Überwachungsdruck zu erzeugen. Daß sie nicht aufzeichnen und beobachten, wollen wir dann unisono mit der LfD Niedersachsen glauben.