"Kassel ist sicher und sogar noch sicherer geworden"

Dieses Zitat von Polizeisprecher Matthias Mänz (sollte dies korrekt zitiert sein und diskursiv als Status Quo für die Stadt gelten, hätten sich unsere Fragen bzgl. einer Notwendigkeit von [Ausbau der] Videoüberwachung eigentlich erübrigt) veröffentlichte die Schmonzette EXTRA TIP (eine "Anzeigenzeitung für die Stadt und den Landkreis Kassel") in ihrer Ausgabe vom 10.04.2021 im Rahmen eines Artikels über die Darstellung des Fernsehsenders "Sky" von Kassel als "Hauptstadt der Gewaltverbrechen". Vernachlässigen wir den Kontext des besagten Artikels und schauen wir auf die vom EXTRA TIP wiedergegebenen und offenbar von Herrn Mänz referierten Ausführungen zur aktuellen Polizeistatistik:

Für das Jahr 2020 wurden durch das Polizeipräsidium Kassel 38744 Straftaten erfasst, im Jahr 2019 waren es 41910 Fälle - also haben wir einen quantitativen Rückgang von 3166 Delikten. 64,5 % der registrierten Straftaten konnten offenbar aufgeklärt werden. Das Blatt schreibt weiter, dass seit Bestehen des Polizeipräsidiums Nordhessen (2001) ein Rückgang der Straftaten von rund 23 % festzustellen sei. Für unsere Begriffe ein durchaus positiver Trend im 10 Jahres Rückblick. Argumentativ wird für den Rückgang im Jahr 2020 die gegenwärtige Covid-Situation und die mit ihr verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen angeführt. Für uns stellt sich hierbei die Frage, inwieweit die nötige innerstädtische Vermummung mittels Masken die Aufklärungsquote von Straftaten (und Ordnungswidrigkeiten) durch Videoüberwachung konterkariert. Der EXTRA TIP schreibt: "Somit setzt sich das Plus an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen in der Aufklärungsquote fort." Das ist eine wirklich gute Nachricht, wenn man Bezug nimmt auf das vom Oberbürgermeister der Stadt Kassel häufig vorgebrachte notwendige "Sicherheitsgefühl" der Bürgerinnen und Besucher der Stadt Kassel.

Sei die gegenwärtig vorhandene polizeiliche Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt einfach mal als notwendige Unterstützerin im Hinblick auf die Zahlen zur o.g. statistischen Kriminalitätsentwicklung verbucht, bleibt doch die Frage nach der Notwendigkeit eines Ausbaus von Videoüberwachung - insbesondere im Bereich der Oberen Königsstraße, welche de facto überhaupt keinen "Kriminalitätsschwerpunkt" darstellt, und somit ohnehin den rechtlichen Anforderungen einer Videoüberwachung nicht Genüge tut.

Das Sicherheitsgefühl der Kasseler Bürgerinnen und Bürger sowie sonstiger Nutzer des innerstädtischen Raumes lässt sich bestimmt mit der Kommunikation o.g. Zahlen zur aktuellen Polizeistatistik erhöhen und / oder festigen. Wohl aber weitaus weniger durch einen unsinnigen und wildwüchsigen Ausbau von Videoüberwachung. Soll Videoüberwachung denn in irgend einer gearteten Form zu einem "Sicherheitsgefühl" beitragen, muss diese auch entsprechend kommuniziert und angekündigt sein. Die montierten Dome-Kameras in der Kasseler Innenstadt sind überhaupt nur mit einem bereits darüber vorhandenem Wissen oder aber einer sehr aufmerksamen "Kopf nach oben" Haltung beim Gang durch die Stadt erkennbar. Würde nicht zumindest die HNA als populäres lokales Informationsmedium die Thematik aufgreifen, gäbe es zum Thema Videoüberwachung so gut wie keine "offensive" Darstellung zum Thema. Manch einer könnte nun argumentieren, dass doch die Hinweisschilder zur Videoüberwachung alle Nutzerinnen und Nutzer der Innenstadt auf die Videoüberwachung aufmerksam machen (müssten). Dass dies im Kasseler "Schilderwald" und durch die Größe sowie Positionierung dieser in Kassel eine "Herkulesaufgabe" ist, werden wir in einem gesonderten Beitrag in Kürze aufzeigen.