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:: Offener Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen ::

Mit Blick auf eine wahrscheinliche weitere Beteiligung an der Landesregierung der Grünen in Hessen, haben 15 Bürgerrechtsorganisationen sowie zahlreiche Privatpersonen einen offenen Brief - angestoßen durch die Datenschützer Rhein Main - mitgezeichnet, welcher, kurz gesagt, im Sinne eines Appells zur Besinnung auf den Schutz der Bürgerrechte fokussiert. Da ich mitgezeichnet habe, veröffentliche ich ihn gerne hier.



Link: https://ddrm.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-Landtagsfraktion-der-Gr%C3%BCnen-in-Hessen-Endfassung-2018.11.18-.pdf


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:: Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt und die Frage der Hinweispflicht - ein Schriftverkehr mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten ::

In der aktuellen Diskussion um die Beschilderung von Videoüberwachungsanlagen respektive eine Hinweispflicht von deren Betreibern im öffentlichen Raum Kassel (siehe: https://netzpolitik.org/2017/kassel-treibt-videoueberwachung-trotz-ungeklaerter-rechtsgrundlage-voran) erreichte mich kürzlich der Schriftverkehr zwischen einem Bürger und der Behörde des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Hier wurde im Jahr 2016 eine Anfrage gestellt, da der besagte Nutzer des öffentlichen Raumes zwar Videokameras, jedoch keine Beschilderung ausmachen konnte. Meines Wissens nach gab es zum Zeitpunkt des Schriftverkehrs die auch aktuell vorhandene Beschilderung. Jedoch ist dieser Fall sehr bezeichnend für die mangelhafte Verortung der Hinweisschilder zur Videoüberwachung in der Innenstadt Kassel, da diese tatsächlich so plaziert wurden, daß sie nur schwer zu entdecken sind oder gänzlich übersehen werden. Im weiteren verweist die hier einzusehende behördliche Antwort, welche jeglicher individuell-situativen Betrachtung des Falls seitens der Behördenmitarbeiterin mangelt, m.E. auf ein hohes Maß Unwissenheit zur lokalen Situation und/oder ein tatsächlich grundlegendes Desinteresse in bezug auf die Anliegen der Bürger, die hier offenkundig im Stile eines "copy and paste" Verfahrens bedient werden.



BeschilderungHeDaB.pdf




:: Kassel will die Videoüberwachung ausweiten ::

Die Kasseler Innenstadt soll sicherer werden, oder genauer, die Bürger und Nutzer des öffentlichen Raumes sollen eine Zunahme ihres Sicherheitsgefühls erfahren, wie es laut einem HNA Artikel von Oberbürgermeister Christian Geselle gewünscht wird.

https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/videoueberwachung-fuer-gesamte-koenigsstrasse-in-kassel-geplant-9214880.html

Die Königsstraße soll im Zuge von Sanierungen mit Videokameras ausgestattet, respektive die gegenwärtige Überwachungsinfrastruktur erweitert werden. Hier gibt es bereits Videoüberwachung, wie es im HNA Artikel als auch auf dieser Seite dokumentiert ist. Bleibt nun die Frage, ob die Innenstadt derzeit so unsicher ist/empfunden wird, daß die vorhandene Anzahl an Kameras notwendigerweise erhöht werden muß? Neben den hohen erwartbaren Kosten für dieses Projekt ist und bleibt die Frage nach Grundrechtseingriffen durch Videoüberwachung zentraler Kritikpunkt in dieser Diskussion.

Wie so oft wird hier mittels medialer Inszenierung das Ausbauen und Erweitern optisch-elektronischer Einrichtungen, in Form von Videoüberwachung, als möglicher Heilsbringer in einer vermeintlich unsicheren Gesellschaft verkauft. Die Absicht kann nur sein, Engagement und Bereitschaft zur Bekämpfung von Gefahrensituationen zu zeigen, welche mit Blick auf gegenwärtige Kriminalitätsstatistiken sicher nicht erkennbar sind und wohl lediglich auf ein neues (Un-)Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung Bezug zu nehmen scheinen anstatt auf konkrete Bedrohungslagen oder ein Faktum im Rahmen der herbei geredeten präventiven Stärke von Videokameras im öffentlichen Raum.

Herr Geselle ist sich sicher, daß die Überwachung gut in der Bevölkerung ankommt, wie es in dem besagten HNA Artikel lautet. Hier spielt er gewiß auf das grundlegende Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung an. Doch Vorsicht ist geboten bei dem anvisierten Ziel einer Erhöhung des Sicherheitsgefühls. Spätestens dann, wenn in der Bevölkerung die Erfahrung gemacht wird, daß trotz einer flächendeckenden Videoüberwachung Straftaten nicht verhindert werden können (z.B. Taten im Affekt machen vor keiner Kamera halt / möglicherweise aber nachträglich Täter identifiziert), wird das subjektive Sicherheitsgefühl wieder sinken und die politisch fürsorglichen Intentionen sind dahin. „Die Menschen sollen in einer attraktiven Innenstadt künftig ein noch besseres Sicherheitsgefühl haben.“ Diese Absicht von Herrn Geselle ist sicherlich lobenswert, jedoch wird das Ergebnis allerhöchstens von temporärer Dauer sein können.

Wenn solche massiven kontrollierenden Eingriffe von staatlicher Seite wie die Videoüberwachung zur Diskussion gestellt werden, erscheint mir ein Blick auf die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten zu dieser Thematik als unumgänglich. Mittlerweile gibt es zahlreiche Untersuchungen, welche "Videoüberwachung" als Thema mit all ihren möglichen Facetten einer kritischen Betrachtung unterzogen haben. Einen kurzen und guten Überblick hat der Verein digitalcourage e.V. gegeben, wobei in einem Artikel die wesentlichen Aussagen und Ergebnisse unterschiedlicher Arbeiten zusammenfassend vorgestellt werden.

https://digitalcourage.de/videoueberwachung/materialsammlung

Mit einem besonderen Blick auf das hier aktuell in Kassel verhandelte "Sicherheitsgefühl" sei die Arbeit von Rothmann genannt:

www.nk.nomos.de/fileadmin/nk/doc/NK_032010_Rothmann.pdf

Zu der Situation in Kassel haben bereits auch Netzpolitik.org und die Datenschützer Rhein Main recherchiert und kommentiert:

https://netzpolitik.org/2017/kassel-plant-ausweitung-der-videoueberwachung-obwohl-die-kriminalitaet-sinkt/

https://ddrm.de/kasseler-oberbuergermeister-fordert-ausweitung-der-videoueberwachung-in-der-kasseler-innenstadt/



UPDATE 09.01.2018



https://netzpolitik.org/2017/kassel-treibt-videoueberwachung-trotz-ungeklaerter-rechtsgrundlage-voran/



Netzpolitik bleibt am Ball. Ist die Beschilderung zur Videoüberwachung in Kassel ausreichend und angemessen?


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